Seit dem 13. Juni 2014 gilt die EU-weite Richtlinie im Fernabsatzhandel, die nicht nur Online-Shopper, sondern auch Immobilienkäufer betrifft. Das Widerrufsrecht bei Maklerverträgen in Verbindung mit der Provisionszahlung verunsichert viele Interessenten. Was Sie als Immobilienkäufer wissen sollten.
Exposé nur mit Widerrufsbelehrung
Es gibt genaue Vorgaben, die Makler in Bezug auf Immobilienanzeigen und Exposés einhalten müssen. Seit dem 13. Juni 2014 müssen Makler vor dem Exposé eine Widerrufsbelehrung verschicken, wenn sich Kaufinteressenten näher zu einer Immobilie informieren möchte. Nach § 355 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) müssen Immobilienmakler ihre Kunden auch im Fernabsatzgeschäft (also z.B. online) über ihr Widerrufsrecht aufklären – ähnlich wie im Onlinehandel. Das Widerrufsrecht umfasst eine Frist von 14 Tagen. Sie beginnt erst, wenn der Makler vor dem Exposé die Widerrufsbelehrung übersendet. Findet die Belehrung zu einem späteren Zeitpunkt statt, beginnt die Widerrufsfrist erst dann.
Häufig kommt es jedoch zu Verwirrungen, wenn Makler vor dem Exposé eine Widerrufsbelehrung verschicken. Denn viele Immobilieninteressenten fürchten, eine Provision zahlen zu müssen, ohne dass ein Kaufabschluss zustande gekommen ist. Wichtig ist hierbei zu wissen, dass ein Maklervertrag durch zwei Willenserklärungen zustande kommt: Die erste ist jene vom Kaufinteressent, der das Exposé über ein Onlineportal anfordert. Die zweite stellt die Übersendung des Exposés oder die Terminvereinbarung für eine Besichtigung dar. Da an dieser Stelle ein Maklervertrag entsteht, muss die gesetzliche Belehrungspflicht eingehalten werden. Daher übersendet der Makler vor dem Exposé eine Widerrufsbelehrung.
Mieter, die eine Anzeige zu einer Wohnung sehen und ein Exposé anfordern, erhalten keine Widerrufsbelehrung, da diese Regelung für gewöhnlich nur für Immobilienkäufer gilt. Seit einigen Jahren gilt das Bestellerprinzip und sofern Mieter keinen Makler damit beauftragt haben, eine Wohnung zu finden, müssen sie diesen auch nicht bezahlen.
Makler erstellt vor Exposé eine Widerrufsbelehrung – wann wird die Provision fällig?
Der Makler hat vor dem Exposé eine Widerrufsbelehrung verschickt – wann müssen Sie die Provision zahlen? Mit der Widerrufsbelehrung und dem Exposé ist noch keine Dienstleistung erfüllt, die der Makler erbringen muss, um eine Provision zu erhalten. Denn seine Maklercourtage ist erfolgsabhängig – also erst bei Vermittlung einer Immobilie fällig. Daher bedeutet der Erhalt einer Widerrufsbelehrung noch lange nicht, dass Sie bereits Geld bezahlen müssen. Lassen Sie sich also nicht verunsichern, wenn Sie von Ihrem Makler vor dem Exposé eine Widerrufsbelehrung erhalten und dies bestätigen müssen. Eine solche Belehrung müssen Sie wirklich erst unterschreiben, wenn Sie tatsächlich auch Interesse an dem Zustandekommen einer vertraglichen Beziehung zwischen dem Makler und Ihnen haben. Die Provision zahlen Sie, wenn der Vertrag unterschrieben ist.
Makler erstellt vor Exposé eine Widerrufsbelehrung – Sonderfall: Vertragserfüllung innerhalb der Widerspruchsfrist
Hat der Makler das Exposé mit der Widerrufsbelehrung übersandt, beginnt die Widerrufsfrist. Vermittelt der Makler innerhalb dieser Zeit erfolgreich eine Immobilie, erfüllt er also die Vertragsbedingungen und der Interessent verliert sein Widerrufsrecht. Theoretisch müsste bei Widerspruch der Vertrag rückabgewickelt werden – zum Beispiel Zahlungen zurückgezahlt werden – bei einem Immobilienvertrag ist das jedoch nicht so einfach.
Das Widerrufsrecht erlischt gemäß § 356 Absatz 4 BGB, wenn der Makler den Interessenten ordnungsgemäß – und damit schriftlich – über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat und der Kunde ausdrücklich darum gebeten hat, dass der Makler schon vor Ablauf der Frist tätig wird.
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